Satzung

Stand: 27.01.1994

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Förderverein Anita-Lichtenstein-Gesamtschule“ und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Geilenkirchen eingetragen werden.
Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Geilenkirchen.

§ 2 Zweck des Vereins und Gemeinnützigkeit

  1. Der Zweck des Vereins ist insbesondere:
    a) die ideelle Förderung und materielle Unterstützung der Gesamtschule Geilenkirchen;
    b) die ideelle Förderung und materielle Unterstützung der Schüler- und Elternmitbestimmung an der Gesamtschule Geilenkirchen.
    Im Rahmen dieser Zielsetzung fördert der Verein besonders Schüler aus sozial schwachen Familien. Er unterstützt durch materielle Zuwendungen kulturelle, soziale und sportliche Aktivitäten der Schüler und trägt zur Finanzierung von Veranstaltungen und Anschaffungen bei, die über die Pflichtaufgaben des Schulträgers hinausgehen.
    In diesem Rahmen bezweckt der Verein insbesondere:
    a) Gewährung von Zuschüssen für die Beschaffung wissenschaftlicher und künstlerischer 
        Unterrichtsmittel;
    b) Bereitstellung von Anerkennung für besondere Leistungen von Schülern;
    c) Förderung des Schulsports, der Schulwanderungen, der Schulveranstaltungen und der    Studienfahrten;
    d) Pflege der Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule;
    e) Unterstützung der Tätigkeit der Schülermitverwaltung;
    f) Pflege der Beziehung zum Schulträger und Vertretung der Interessen der Schule in der Öffentlichkeit.
    Die Durchführung der Aufgaben erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Schulleitung. Die vorstehenden Aufgaben können im Rahmen der steuerbegünstigten Zwecke durch Beschluß der Mitgliederversammlung erweitert oder reduziert werden, ohne dass eine Änderung der Satzung erforderlich wird.
  2. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung 1977“.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen, keine politischen oder religösen Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Mittel, Beiträge und Geschäftsjahr

  1. Die benötigten Mittel erwirbt der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Stiftungen, Spenden und erlöse aus Veranstaltungen jeglicher Art.
  2. A) Der Mitgliedsbeitrag wird von der Vollversammlung festgesetzt.
    B) Er wird jährlich gezahlt.
    C) Der Vorstand kann im Einzelfall eine Ermäßigung aussprechen.
  3. Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Die in einem Geschäftsjahr nicht verbrauchten Mittel müssen als Rücklage im Sinne des § 2 angesammelt werden.
  4. Jedes Jahr ist vom Vorstand ein Haushaltsvorschlag aufzustellen, der von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalender Jahr.
    Der Zeitraum bis zum 31.12.1991 gilt als Gründungsgeschäftsjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Einzelmitglied kann jeder werden, der am Zweck des Vereins interessiert ist und der den durch die Mitgliederversammlung festzulegenden Mindestbeitrag entrichtet.
  2. Vereine, Körperschaften, Gesellschaften und Gemeindeverbände, die einen mit dem Vorstand zu vereinbaren Jahresbeitrag leisten, können die kooperative Mitgliedschaft erwerben.
  3. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten (ggf. anteilig).
  4. Die Mitgliedschaft der vorgenannten Mitglieder wird erworben durch formfreie Beitrittserklärung.
  5. Persönlichkeiten, die sich um den Verein und seine Aufgaben besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit und berechtigt, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.

§ 5 Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss oder im Falle des Beitragsrückstandes von mindestens 15 Monaten.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes bei vereinsschädigendem Verhalten ausgeschlossen werden.
Der Ausschluss ist dem Mitglied unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dem betroffenen Mitglied steht der Einspruch zu, über den die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.
Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an den Verein.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung;
b) der Vorstand;
c) der Beirat.

§ 7 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
Die Einladung hat durch den/ die erste(n) Vorsitzende(n) oder dessen/ deren Stellvertreter(in) mindestens eine Woche vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann der/ die Vorsitzende oder deren/ dessen Stellvertreter(in) jederzeit in gleicher Form einberufen. Sie muß einberufen werden, wenn die einfache Mehrheit des Vorstandes oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder mit schriftlichem Antrag sie unter Angabe der gewünschten Tagesordnung beantragen.
Der Antrag der Mitglieder ist hierzu an den Vorstand zu richten; dieser hat innerhalb von 6 Wochen die Mitglieder zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung hat:

  1. den Vorstand zu wählen und zu entlasten;
  2. den Jahresbericht und die Rechnungslage entgegenzunehmen;
  3. aus ihrer Reihe zwei Kassenprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen, für die Dauer von zwei Jahren zu wählen;
  4. die Höhe des Vereinsbeitrages zu beschließen.

    Im übrigen soll die Mitgliederversammlung Anregungen für die Arbeit des Vereins geben.
    Zu Ziffer 1 und 3 ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
    Einzelmitglieder, Ehrenmitglieder und kooperative Mitglieder haben je eine Stimme.

§ 9 Vorstand

  1. Der Verein und seine Angelegenheiten werden durch den Vorstand geleitet, der auch die laufenden Geschäfte führt.
    Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/ die Vorsitzende, sein/ ihr Stellvertreter(in), der/ die Geschäftsführer(in) und der/ die Schatzmeister(in) (engerer Vorstand).
    Sie vertreten den Förderverein gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  3. Der Vorstand besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, dem/ der Geschäftsführer(in), dem/ der Schatzmeister(in) und vier Beisitzer(innen), sowie dem/ der jeweiligen Leiter(in) der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule bzw. dessen/ deren ständigen Vertreter(in), einem(r) Vertreter (in) des Schulträgers sowie dem/ der Schülersprecher(in) oder dessen/ deren Vertreter(in). Mindestens ein Vereinsmitglied aus dem Lehrerkollegium der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule ist als eine(r) der Beisitzer(innen) zu wählen.
    Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
    Der/ Die Schulleiter(in) und der/ die Vertreter(in) des Schulträgers sind geborene Mitglieder des Vorstandes.
    Der/ Die 1. Und 2. Vorsitzende, Geschäftsführer(in) und Schatzmeister(in) bilden den engeren Vorstand. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins genügt die Zeichnung durch zwei Mitglieder(innen) des engeren Vorstandes.
  4. Gemäß § 58 Nr. 4 BGB ist der Protokollführer berechtigt, alle Protokolle zu unterzeichnen.

 § 10 Beirat

Der Vorstand kann zur Durchführung für besondere Aufgaben einen Beirat einberufen.
Geborene Mitglieder des Beirates sind:
a) der/ die Schulpflegschaftsvorsitzende(r) oder dessen/ deren Stellvertreter(in)
b) der/ die Schülersprecher(in) und dessen/ deren Stellvertreter(in).

§ 11 Satzungsänderung

Anträge zur Änderung der Satzung können vom Vorstand auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung gesetzt werden. Auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder an den Vorstand muß dieser die beantragte Satzungsänderung auf die Tagesordnung setzen. Die Änderungsvorschläge müssen den Mitgliedern mit der Einladung schriftlich ausgehändigt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen der Satzung, notwendige Änderungen oder Ergänzungen, wie sie zur Erlangung oder Erhaltung der Gemeinnützigkeit erforderlich sind, und solche Änderungen, die behördlich angeordnet werden, selbständig vorzunehmen.
Der Vorstand ist verpflichtet, in der nächsten Mitgliederversammlung hierüber zu informieren.

§ 12 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung nur bei Anwesenheit von mindestens 50% der Vereinsmitglieder beschlußfähig. Bei Beschlußunfähigkeit ist binnen eines Monats eine zweite Mitgliederversammlung satzungsmäßig einzuberufen. Diese ist, unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder, beschlußfähig.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Im Falle der Auflösung des Vereins oder seiner Aufhebung ist das Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar dem Schulträger der Gesamtschule oder deren Rechtsnachfolgerin zu überweisen. Dieser darf das Vermögen nur zu gemeinnützigen Zwecken für die Gesamtschule oder deren Rechtsnachfolgerin im Sinne des § 2 dieser Satzung oder – wenn zu diesem Zeitpunkt keine Gesamtschule oder deren Rechtsnachfolgerin existiert – zu gemeinnützigen Zwecken für die Geilenkirchener Schulen verwenden.
Die Verwendung darf erst nach Einwilligung durch das zuständige Finanzamt erfolgen.
Der Vorstand wird zum Liquidator bestellt.

Die Satzung als Download im PDF-Format finden Sie hier

DruckenE-Mail